Allgemeine Geschäftsbedingungen

HERZBLUT-EYEWEAR

Jürgen Beier & Claudia Hollergschwandtner GbR

Stand: Jan 2020

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als „AGB“ bezeichnet) der HERZBLUT-EYEWEAR Jürgen Beier & Claudia Hollergschwandtner GbR (im Folgenden kurz als „HERZBLUT-EYEWEAR“ bezeichnet) gelten in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche vertragliche Vereinbarungen, welche zwischen HERZBLUT-EYEWEAR und gewerblichen Kunden abgeschlossen werden.

Mit Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Diese AGB gelten für alle künftigen Geschäfte, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung.

Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie mündliche Abreden, die vom Inhalt dieser AGB abweichen, werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch HERZBLUT-EYEWEAR wirksam. HERZBLUT-EYEWEAR widerspricht ausdrücklich etwaigen allgemeinen Geschäfts- bzw Einkaufsbedingungen des Kunden. Vom Kunden vorgelegte, von diesen AGB abweichende allgemeinen Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zu-gestimmt.

2. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienste und Beschwerdeerledigungen werden in deutscher Sprache angeboten.

3. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Erfüllungsort für Leistung und Zahlung ist der Geschäftssitz von HERZBLUT-EYEWEAR . Die Parteien vereinbaren die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Passau.

4. Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote von HERZBLUT-EYEWEAR sind Einladungen an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Die Angebote von HERZBLUT-EYEWEAR sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestellungen können online, per E-Mail, schriftlich oder direkt bei Vertriebsmitarbeitern von HERZBLUT-EYEWEAR erfolgen. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der Kundendaten.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail (Bestellbestätigung), welche noch eine Vertragsannahme darstellt. Der Kunde hat die Pflicht, die erhaltenen Waren umgehend auf etwaige Mängel zu prüfen und diese Mängel HERZBLUT-EYEWEAR umgehend schriftlich mitzuteilen.

5. Lieferung

Ist ein Vertrag zustande gekommen, führt HERZBLUT-EYEWEAR die Bestellung ohne unnötigen Aufschub aus. Der Versand der bestellten Ware erfolgt grundsätzlich innerhalb von 14 Werktagen, sofern die bestellten Artikel lagernd sind. Terminangaben und Liefertermine sind jedoch unver-bindlich und gelten nur als Richtwert, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich erklärt werden.

Maßgeblich für die Lieferung ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nicht Gegenteiliges vereinbart wurde. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil dieser die bestellte Ware nicht entgegennimmt oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben hat, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Der Kunde verpflichtet sich, Transportschäden unverzüglich nach Erkennen schriftlich oder per E-Mail gegenüber HERZBLUT-EYEWEAR sowie Spedition, Post, sonstiger Überbringer anzuzeigen.

HERZBLUT-EYEWEAR behält sich vor, Mehrstück-Bestellungen nach Ermessen entweder getrennt oder gesammelt zu versenden, dies insbesondere dann, wenn die bestellten Mengen nicht auf einmal verfügbar sind. Erfolgt eine Zahlung per Überweisung, so werden die Waren erst nach Zahlungseingang ausgefolgt.

6. Informationspflichten

Der Kunde hat HERZBLUT-EYEWEAR sämtliche für die Leistungserbringung notwendige Informationen und Tatsachen wahrheitsgemäß mitzuteilen.

Geänderte Umstände, insbesondere Änderungen der Daten des Kunden (Namen, Anschrift, E-Mail) sind HERZBLUT-EYEWEAR unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, HERZBLUT-EYEWEAR etwaige Adressänderungen sofort bekannt zu geben. Unterlässt der Kunde eine solche Meldung, so sind Mehrkosten, die aufgrund der unterlassenen Meldung entstanden sind, vom Kunden zu bezahlen. Erklärungen gelten als zugegangen, wenn diese an die zuletzt bekannte Adresse gesandt wurde.

7. Preise, Versandkosten, Fälligkeit, Gefahrenübergang

Die von HERZBLUT-EYEWEAR am Ende des Bestellvorgangs angegebenen Produktpreise sind Nettopreise ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden beim Bestellvorgang separat ausgewiesen.

Insoweit HERZBLUT-EYEWEAR im Zuge einer Auslandsbeziehung Nettorechnungen ohne Mehrwertsteuer ausstellt, ist der Kunde verpflichtet, seine UID-Nummer bekanntzugeben.

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.

Eine allfällige Beanstandung der Waren berechtigt nicht zur Zurückhaltung des HERZBLUT-EYEWEAR zustehenden Kaufpreises. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen (behaupteter) Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Gegenforderungen Zahlungen zurückzubehalten oder aufzurechnen.

Die Gefahr geht mit Übergabe bzw Abnahme des Produktes an den Kunden bzw an die für den Versand an den Kunden verantwortlichen Personen auf den Kunden über. Das gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart war. Soweit sich der Versand/die Abnahme ohne Ver-schulden von HERZBLUT-EYEWEAR verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versand- oder Abnahmebereitschaft auf den Kunden über. Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen reisen auf Gefahr des Kunden. Versicherungen gegen Versandrisiken aller Art werden nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch und auf Kosten des Kunden vorgenommen.

Porto und Versandkosten in Deutschland für eine Fassung 3,99 € (zuzüglich der MwSt.) pauschal, ab der zweiten Fassung und für Dekomaterialien 6,99 € (zuzüglich der MwSt.) pauschal..

 

8. Eigentumsvorbehalt und Weiterverkauf der Ware

8.1

Die gelieferten Waren, Pater und Paternoster bleiben solange im Eigentum von HERZBLUT-EYEWEAR, bis sämtliche Forderungen einschließlich Zinsen, von Kunden unberechtigterweise einbehaltende Skonti oder nicht von HERZBLUT-EYEWEAR anerkannte Abzüge, entstandene Kosten und dergleichen, aus welchen Rechtsgrund auch immer, bezahlt sind.

Solange ein Eigentumsvorhalt besteht und nicht alle Forderungen zur Gänze beglichen sind, ver-pflichtet sich der Kunde, die Ware pfleglich zu behandeln und die ordentliche Sorgfaltspflicht einzuhalten. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts stellt keinen Vertragsrücktritt durch HERZBLUT-EYEWEAR dar. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung sind ausgeschlossen. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt oder auf sonstige Art und Weise von Dritten zugegriffen werden, so hat der Kunde auf das Eigentum von HERZBLUT-EYEWEAR hinzu-weisen, diese darüber unverzüglich zu informieren und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen und Dokumente an HERZBLUT-EYEWEARzu übermitteln.

8.2

Die Ware darf nur in den ausdrücklich vereinbarten Shops/Niederlassungen verkauft werden. Ein Weiterverkauf der Ware in einem Web-Shop oder über andere elektronische Plattformen ist ohne ausdrückliche (schriftliche) Zustimmung von HERZBLUT-EYEWEAR untersagt.

9. Gewährleistung

Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt, bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erhalt, sonstige Mängel innerhalb einer Woche nach deren Entdeckung schriftlich unter detaillierter Beschreibung des Mangels zu rügen. Unterbleibt die Rüge, gilt die Abnahme als erfolgt und ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Bei ordnungsgemäßer Rüge kommen die Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zum Tragen. Eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr gilt als vereinbart.

Im Gewährleistungsfall erfolgt Nachbesserung oder Ersatzlieferung. wobei im Falle der Nach-besserung HERZBLUT-EYEWEAR über Art und Weise entscheidet. Bei Ersatzlieferung geht das Eigentum an dem ersetzten Teil auf HERZBLUT-EYEWEAR über. Beseitigt HERZBLUT-EYEWEAR Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht, oder schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann HERZBLUT-EYEWEAR nach Wahl Preisminderung oder Wandlung durchführen.

10. Umtausch

Dem Kunden kann nach vorheriger Rücksprache und separater (schriftlicher) Vereinbarung mit HERZBLUT-EYEWEAR im Einzelfall ein Umtauschrecht eingeräumt werden. Ein Rechtsanspruch auf Umtausch besteht nicht.

Im Falle des Umtausches hat der Kunde auf seine Kosten die jeweilige Ware in einem einwandfreien Zustand (Originalzustand inkl. allfälligen Etui, etc) binnen 7 Tagen ab Ausübung seines Umtauschrechts an den Sitz von HERZBLUT-EYEWEAR zu versenden. HERZBLUT-EYEWEAR ist insbesondere für den Fall des verspäteten Versands bzw einer Beschädigung der vom Umtausch betroffenen Ware berechtigt, Schadenersatz bzw eine Nutzungsentschädigung gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

11. Reservierung

Insbesondere für den Fall, dass ein Kunde aufgrund seiner Bonität Ware vorauszahlen muss bzw temporär eine Liefersperre aufgrund offener Zahlungen hat, behält sich HERZBLUT-EYEWEAR vor, die jeweils bestellte Ware für einen Zeitraum von maximal 3 Wochen ab Bestellung für den je-weiligen Kunden zu reservieren. Diese Reservierung wird aufgehoben, sobald entweder die Vorauszahlung geleistet bzw die Liefersperre aufgehoben wurde. Nach dem maximalen Zeitraum von 3 Wochen verfällt die Reservierung und dies kann dazu führen, dass bestellte Ware die innerhalbe der Reservierungsfrist von 3 Wochen verfügbar war, nunmehr ausverkauft bzw nicht mehr lieferbar ist. Für diesen Fall ist der Kunde nicht berechtigt, eine Ersatzlieferung zu begehren.

12. Haftung

HERZBLUT-EYEWEAR haftet nicht für einen bestimmten Erfolg und in jedem Fall lediglich für grob schuldhafte Pflichtverletzungen und höchstens bis zum gemeinen Wert der vom Kunden bestellten Ware. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird jedenfalls ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet HERZBLUT-EYEWEAR nur für typische und vorhersehbare Schäden, dh für solche, mit deren Eintritt sie bei Vertragsschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftiger Weise rechnen konnte. Ansprüche aus (Mangel-)Folgeschäden sowie aus Schäden, für die der Kunde Versicherungsschutz erhalten kann oder die vom Kunden beherrschbar sind, aus sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn sowie generell Vermögens-schäden, insbesondere aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Leistungserbringung, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die den Kunden gemäß den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger; der Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Eine Regresshaftung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von HERZBLUT-EYEWEAR verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

13. Urheberrecht

Sämtliche Leistungen, wozu insbesondere Präsentationen, Konzepte, Pläne, Lichtbilder, Skizzen, Ideen oder sonstige Unterlagen, ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und der-gleichen gehören, bleiben stets geistiges Eigentum von HERZBLUT-EYEWEAR und können von HERZBLUT-EYEWEAR jederzeit zurückverlangt werden. Der Kunde erhält daran keine wie auch immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

Eine Verwertung bzw Nutzung durch den Kunden ist nur mit ausdrücklicher (schriftlicher) Zu-stimmung von HERZBLUT-EYEWEAR gestattet.

Die durch HERZBLUT-EYEWEAR erstellten Inhalte und Werke auf den Websites unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Inhalte sind für den Online-Zugriff veröffentlicht. Das Urheberrecht und die Nutzungsrechte für Texte, Grafiken, Design, Quellcode und Bildmaterial – sofern nicht anderes gekennzeichnet – liegen bei HERZBLUT-EYEWEAR. Die Erstellung, die Verwendung und die nicht kommerzielle Weitergabe von Kopien in elektronischer oder ausgedruckter Form sind erlaubt, wenn der Inhalt unverändert bleibt und die Quelle angegeben wird (Quelle: HERZBLUT-EYEWEAR). Downloads und Kopien der Websites von HERZBLUT-EYEWEAR sind nur für einen privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Jede Art der Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, Einspeicherung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers. Jede darüber hinaus gehende Nutzung, insbesondere das Legen eines Hyperlinks beziehungsweise das Framing (oder auch nur von Teilen) der Website bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von HERZBLUT-EYEWEAR.

Nach Beendigung der Partnerschaft bzw einer Vertragsbeziehung zu HERZBLUT-EYEWEAR ist es dem Kunden nicht mehr gestattet, Werbematerialien von HERZBLUT-EYEWEAR zu verwenden bzw auf welche Art auch immer zu nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliches im zur Verfügung gestelltes Werbematerial umgehend auf seine Kosten an HERZBLUT-EYEWEAR zu retournieren.

14. Datenschutz und Werbung

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Erfüllung des Vertrages Namen, Adressen, Telefon- und Faxnummern und E-Mail-Adressen sowie die Zahlungsmodalitäten des Kunden von HERZBLUT-EYEWEAR zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) auf Datenträger gespeichert werden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen, wo dies zu Erfüllung der Bestellung notwendig ist (an das ausführende Lieferunternehmen).

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er in regelmäßigen Abständen über Produkte/Leistungen von HERZBLUT-EYEWEAR entweder elektronisch oder per Post informiert wird. Sollte der Kunde eine solche Information nicht wünschen, kann er die Zustimmung jederzeit mittels form-loser Mitteilung widerrufen.

15. Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einer Bestimmung dieser AGB lässt alle übrigen Bestimmungen aufrecht. Die nichtige Bestimmung ist durch eine wirtschaftliche gleichwertige oder ähnliche, aber zulässige Bestimmung zu ersetzen.